Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Berufsbildung

Hallöli 🙂

Während es im vorherigen Beitrag um die Betriebsratswahl ging, widme ich mich in diesem Artikel den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen der Berufsausbildung.

Ähnlich wie der erste Artikel dieser Reihe, beziehen sich die folgenden Fragen und Antworten auf Wissen für die Ausbildereignungsprüfung, bei der es immer um den Normalfall geht – nie um Ausnahmen oder Besonderheiten.

Was ist Berufsbildung bzw. was bedeutet Berufsbildung und was ist der Unterschied zur Berufsausbildung?

Fälschlicherweise wird Berufsbildung oftmals mit dem Wort Berufsausbildung gleichgesetzt. Doch Berufsbildung im Sinne des BBiG (Berufsbildungsgesetzes) umfasst noch weit mehr1:

  • Berufsausbildungsvorbereitung,
  • Berufsausbildung,
  • berufliche Fortbildung und
  • berufliche Umschulung.

In der betrieblichen Praxis werden hierzu aber auch oft noch kurzfristige Bildungsmaßnahmen (z. B. Seminare zur Nutzung von Programmen oder Maschinen) hinzugezählt, bei denen berufliche Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden.

Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?

Im vierten Teil „Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ des Betriebsverfassungsgesetzes ist geregelt, welche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten Arbeitnehmer und dadurch auch der Betriebsrat haben.2 Hierdurch können die Entscheidungen des Ausbildenden bzw. Arbeitgebers bei folgenden Themen beeinflusst werden:

Vierter Teil
Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten §§ 87 bis 89
Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung §§ 90 bis 91
Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten §§ 92 bis 105
Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 bis 95
Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung §§ 96 bis 98
Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen §§ 99 bis 105
Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten §§ 106 bis 113
Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten §§ 106 bis 110
Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen §§ 111 bis 113

In den ersten beiden Abschnitten, die ich in der Tabelle nicht aufgeführt habe, werden Allgemeines und Mitwirkungs- und Beschwerderechte des Arbeitnehmers geregelt.

Warum haben der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung Beteilungsrechte?

Eine umgekehrte Fragestellung beantwortet diese Frage eigentlich schon: Stell dir vor, was wäre, wenn es keine Beteilungsrechte dieser beiden Betriebspartner gäbe.

An der Stelle möchte ich wie im ersten Artikel dieser Reihe  auch noch mal betonen, dass die Auswirkungen der Tätigkeit von Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung mit den jeweiligen Mitgliedern der Interessenvertretung steht und fällt. Ein interessierter Betriebsrat/ eine interessierte JAV, der/die Hand in Hand mit dem Ausbildenden bzw. Arbeitgeber arbeiten, um das Unternehmen voran zu bringen, ist ein echter Segen für das Unternehmen. Sehen die Interessenvertreter allerdings vorrangig ihre eigenen Befindlichkeiten und Vorteile im Amt als Priorität an, kann die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens im schlimmsten Fall gefährdet sein.

Zurück zur Frage: Ziel der Beteiligung des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist es, etwaige Interessengegensätze (die zwangsläufig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen) auszugleichen.

Ein Anspruch darauf ergibt sich übrigens nicht nur aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Auch das Grundgesetz gibt Aufschluss darüber, warum sich ein Betriebsrat bzw. eine Jugend- und Auszubildendenvertretung überhaupt gründen darf. Diese ergeben sich aus Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Koalitionsfreiheit).

Welche Formen der Beteiligungsrechte gibt es? Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick

Während es in der Tabelle unter dem Punkt „Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?“ eher um spezifische Themen ging, solltest du als (werdender) Ausbilder auch die Formen der Beteiligungsrechte kennen:

Form Unterform/ Abschwächung Hinweise und Beispiele
Mitbestimmungsrechte Hierbei handelt es sich um die stärkste Form der Beteiligung von Interessenvertretungen. So soll der Ausbildende bzw. Arbeitgeber gezwungen werden, den Betriebsrat bzw. die JAV bei Entscheidungen zu involvieren. Oder anders gesagt: Ohne Zustimmung und Mitbestimmung des Betriebsrates kann der Ausbildende nicht wirksam entscheiden. Sollten sich die beiden Betriebspartner nicht einigen können, ist eine Einigungsstelle zur Schlichtung vorgesehen.

Beispiel: Soziale Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)

Zustimmungsverweigerungsrecht bzw. Widerspruchsrecht
Doch nicht bei jeder Entscheidung darf der Betriebsrat aktiv mitbestimmen. Bei manchen Dingen hat er allerdings ein Veto-Recht, durch das der Ausbildende bzw. Arbeitgeber an der Durchführung von Entscheidungen gehindert wird. Dieser kann jedoch eine Zustimmung durch das Arbeitsgericht erwirken, wodurch das Veto der Interessenvertretung hinfällig wird.

Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)

Zustimmungserfordernis Im Gegensatz zum Zustimmungsverweigerungsrecht gibt es auch Fälle, welche die Zustimmung des Betriebsrats erfordern.

Beispiel: Personalfragebogen (§ 94 BetrVG)

Mitwirkungs- und Beratungsrechte Vorschlagsrecht Eine geringere Form der Beteiligung ist das Mitwirkungs- und Beratungsrecht. Hierbei kann der Ausbildende/ Arbeitgeber Maßnahmen seiner Wahl ergreifen, ohne dass es einer Zustimmung oder Mitbestimmung des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung bedarf. Doch die Vertreter müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden, um einerseits beraten, aber auch abwägen zu können, ob sich eventuell Mitbestimmungsrechte aus der geplanten Maßnahme ergeben.

Beispiel: Betriebsänderungen wie neue Fertigungsverfahren (§111 BetrVG)

Die Ideen und Vorschläge muss der Arbeitgeber/ Ausbildende übrigens nicht umsetzen.
Informationsrechte Hierbei handelt es sich oberflächlich betrachtet um die schwächste Form der Beteiligung. Doch durch den Einblick in Lohn- und Gehaltslisten, Informationen über die Einstellungsplanung und andere Informationen können der Betriebsrat/ die Jugend- und Auszubildendenvertretung an anderer Stelle ihr volles Potenzial entfalten.

Beispiel: Personalplanung (§92 BetrVG)

Die Unterscheidung von betrieblichen und außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen

Bevor ich nun tiefer in das Thema eintauche, sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen unterscheidet. Im Folgenden möchte ich dir anhand einiger Beispiele die wesentlichen Unterschiede dieser beiden Varianten und die Beteilungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung verdeutlichen:

Betriebliche Bildungsmaßnahmen (§96 BetrVG und §98 BetrVG):

  • Durchführung der Maßnahme -> Mitbestimmungsrecht
  • Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person -> Widerspruchsrecht, woraus die Abberufung der beauftragten Person resultieren kann
  • Teilnehmer an der Bildungsmaßnahme -> Vorschlagsrecht

Außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen (§96 BetrVG und §98 BetrVG):

  • sofern der Ausbildende/ Arbeitgeber die Kosten (ganz oder teilweise) dieser Bildungsveranstaltung trägt oder Arbeitnehmer freistellt -> Vorschlagsrecht

Wer ist im Streitfall zuständig?

Je nach Problem, ist laut Betriebsverfassungsgesetz entweder die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht zuständig.

Im nächsten Artikel dieser Reihe erfährst du übrigens mehr über wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn und während der Berufsausbildung

Fußnoten

  1. Quelle: § 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung BBiG; abgerufen am 29. Mai 2017
  2. Hinweis: In vielen Angelegenheiten hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Bezug auf jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende unter 24 ebenfalls Mitbestimmungsmöglichkeiten. Deren Aufgaben im Allgemeinen kannst du unter §69 BetrVG und §70 BetrVG nachlesen.

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