Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn und während der Berufsausbildung

Huhu 🙂

Während es in den ersten beiden Artikeln um die Betriebsratswahl und die Beteiligungsrechte im Rahmen der Berufsbildung im Allgemeinen ging, möchte ich dir in diesem Artikel praktische Beispiele mit auf den Weg gehen, bei welchen wichtigen Themen die betriebliche Interessenvertretung involviert werden muss:

Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn und während der Berufsausbildung im Überblick

Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn der Berufsausbildung
Anspruch auf alle erforderlichen Unterlagen oder Auskunftspersonen Damit die betriebliche Interessenvertretung ihren Aufgaben im Rahmen der Berufsausbildung wie beispielsweise:

  • Überwachung der Einhaltung aller geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Auszubildenden,
  • Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (insbesondere zur Gleichstellung sowie Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit)
  • Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegennehmen
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen fördern
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser eng zusammenarbeiten
  • die Beschäftigung im Betrieb fördern und sichern
  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern

ordnungsgemäß nachkommen kann, muss der Ausbildende ihr alle hierfür erforderlichen Unterlagen zukommen lassen oder sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung stellen 1.

Ermittlung des Berufsbildungsbedarf bzw. Ausbildungsbedarf Schon bevor ein Auszubildender überhaupt eingestellt wird, kann der Betriebsrat vom Ausbildenden/ Arbeitgeber verlangen, dass der Berufsbildungsbedarf bzw. Ausbildungsbedarf ermittelt wird 2.

Hierbei muss dieser erläutern:

  • welches Qualifikationsniveau derzeit im Betrieb vorherrscht
  • welche Berufsbildungsmaßnahmen bereits durchgeführt wurden
  • welcher betriebliche Qualifikationsbedarf jetzt oder auch künftig besteht

Im Anschluss daran muss sich der Ausbildende mit der betrieblichen Interessenvertretung beraten und deren Vorschläge anhören.

Worauf der Betriebsrat/ die JAV kein Recht hat:

  • Mitbestimmung
  • Umsetzung der Vorschläge

Eine Besonderheit ergibt sich, wenn der Ausbildende bzw. Arbeitgeber Maßnahmen plant oder durchführt, aufgrund derer sich die Tätigkeiten von Arbeitnehmern so drastisch ändern, dass der derzeitige Wissenstand nicht mehr ausreicht, um den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden. Da den betroffenen Mitarbeitern wegen dem drohenden Qualifizierungsverlust eine Kündigung drohen kann, erhält der Betriebsrat/ die JAV ein Mitbestimmungsrecht.3

Wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats während der Berufsausbildung
Einstellungstests während der Auswahlphase  Einstellungstests sind eine beliebte Methode zur Eignungsfeststellung von Bewerbern. Sollte ein Ausbildender oder Ausbilder sogenannte „allgemeine Beurteilungsgrundsätze“ aufstellen wollen, die beispielsweise zur Auswertung von Bewerbungsunterlagen, psychologischen Testverfahren und Einstellungsprüfungen genutzt werden, muss der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung hierbei involviert werden4.
Einstellung von Auszubildenden  In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Ausbildende den Betriebsrat

  • vor jeder Einstellung zu unterrichten,
  • ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und
  • Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben;

Der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss der Einstellung zustimmen. Sollte er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, muss die betriebliche Interessenvertretung dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Ausbildenden kundtun. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung 5.

Kündigung von Auszubildenden Generell gilt:

  • Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.
  • Der Ausbildende hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen.
  • Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Sollte die betriebliche Interessenvertretung bedenken haben, muss sie dies bei einer ordentlichen Kündigung unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Ausbildenden kundtun. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung.

Bei einer außerordenlichen Kündigung beträgt die Frist sogar nur drei Tage.

Beachte aber bitte: Eine ordentliche Kündigung von Auszubildenden ist nicht vorgesehen. Als Ausbildender musst du daher entweder während der Probezeit kündigen oder so triftige Gründe haben, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Bestellung und Abberufung von Ausbildern Sofern der Ausbildende nicht selbst ausbilden möchte, muss er einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder bestellen 6. Doch gemäß § 98 BetrVG kann der Betriebsrat der Bestellung eines Ausbilders widersprechen oder seine Abberufung verlangen, wenn dieser die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.

Vereinfacht gesagt heißt das:

Sollest du als Ausbilder beispielsweise deine persönliche Eignung verlieren oder deiner Ausbilder-Aufgabe nicht ordentlich nachkommen, kann die betriebliche Interessenvertretung verlangen, dass du deine Ausbilder-Tätigkeit aufgibst.
Unterstützung bei tariflichen Ansprüchen Wie du vielleicht bereits aus meinem Artikel über die Ausbildungsvergütung weißt, muss diese angemessen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sein. Um festzustellen, was angemessen ist, wird in der Praxis auf Tarifverträge zurückgegriffen, die allerdings nur gelten, wenn

  • ein Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt wurde oder
  • der Auszubildende Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Andernfalls kann im Ausbildungsvertrag ein ähnlicher Tarifvertrag als geltend erklärt werden.

Sollte der Ausbildende trotz tariflicher Bindung zu wenig zahlen oder andere daraus resultierende Rechte ignorieren, kann die betriebliche Interessenvertretung den Auszubildenden dabei unterstützen, seine Rechte einzufordern. Mehr aber auch nicht, denn Tarifansprüche sind individuelle Rechte, die jeder für sich einklagen muss.

Sollte all dies nicht zutreffen, kommen übrigens einzelvertragliche Regelungen zum Einsatz, die den Auszubildenden aber nicht wesentlich schlechter stellen darf, als ein nach einem vergleichbaren Tarifvertrag bezahlter Azubi. Deshalb darf das mögliche tarifliche Entgelt um nicht mehr als 20 Prozent 7 unterschritten werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Ausbildungsvergütung mindestens 80 Prozent der tariflichen Bezahlung betragen muss.
Durchsetzung gesetzlicher Regelungen  Darüber hinaus gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats, die Durchsetzung aller relevanten Regelungen zu Themen wie

  • Arbeitszeit
  • Ruhepausen
  • Überstunden
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Krankheit
  • Mutterschutz
  • Erziehungszeit

zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen.

Darüber hinaus ist der Betriebsrat bzw. die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei folgenden Aufgaben während der Berufsausbildung involviert:

  • Mitgestaltung und Kontrolle der Versetzungs- und Durchlaufpläne,
  • Urlaubsplanung,
  • Zeitpunkt und Verfahren betrieblicher Prüfungen und Beurteilungen
  • Maßnahmen,
    • um Auszubildende zum Besuch der Berufsschule und
    • dem Führen des Ausbildungsnachweises zu motivieren
  • verkürzte Ausbildung
  • Kurse zu den Themen
    • Erste Hilfe/ Unfallverhütung
    • Sprachen
    • Arbeitssicherheit
    • Arbeitsrecht
  • Arbeitszeitabrechnungen

Fallen dir noch weitere wichtige Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor Beginn und während der Berufsausbildung ein? Ich freue mich auf deinen Kommentar! 🙂

Fußnoten

  1. Quelle: § 80 Allgemeine Aufgaben (BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html; abgerufen am 29.05.2017
  2. Quelle: § 96 Förderung der Berufsbildung (BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__96.html; abgerufen am 29.05.2017
  3. Quelle: LAG Hamm v. 08.11.2002 – 10 (13) TaBV 59/02, auf: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/323586/; abgerufen am 29.05.2017; in Bezug auf die Gesetze:

    • § 98 ArbGG
    • § 97 Abs. 2 BetrVG
    • § 81 BetrVG
    • Quelle: § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (BetrVG) und § 95 Auswahlrichtlinien(BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__94.html und https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__95.html; abgerufen am 29.05.2017
    • Quelle: § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (BetrVG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__99.html; abgerufen am 29.05.2017
    • Quelle: § 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen (BBiG), auf: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__28.html; abgerufen am 29.05.2017
    • Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30.09.1998, Az.: 5 AZR 690/97 und Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.04.1991, Az.: 5 AZR 226/90

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