Hallöchen,

im vierten und (vorerst) letzten Artikel zum Thema betriebliche Interessenvertretung, möchte ich mich dem Thema Jugend- und Auszubildendenvertretung widmen.

Wie auch schon in den ersten Blogpost zum Thema

werde ich mich auf Wissen für die Ausbildereignungsprüfung konzentrieren, bei der es immer um den Normalfall geht. Auf etwaige Besonderheiten werde ich daher nicht oder nur oberflächlich eingehen.

Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen darf sich eine Jugend- und Auszubildendenvertretung bilden?

Genauso wie der Betriebsrat und andere betriebliche Interessenvertretungen, darf sich die JAV auf Grundlage der folgenden Gesetz bilden:

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland)
    • Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
    • Artikel 9 – Koalitionsrecht
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten, betrieblichen Interessenvertretung
    • Dritter Teil
      Jugend- und Auszubildendenvertretung – dieser Teil umfasst Informationen zur

      • betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (§60 f)
      • Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§72 f)
      • Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§73a f)
  • Berufsbildungsgesetz (BBiG) – regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den an der Ausbildung beteiligten Personen und Institutionen!
    • § 51 Interessenvertretung Berufsbildungsgesetz (BBiG)
    • § 52 Verordnungsermächtigung Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Wozu gibt es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung?

Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sind wichtige Prinzipien unseres Systems. Diese Werte werden allerdings vorrangig mit politischen Fragen in Verbindung gebracht. Dabei gelten sie ebenso in der Arbeitswelt, um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, die betriebliche Wirklichkeit bzw. Arbeit aktiv mitzugestalten.

Arbeitnehmer beschränkt sich hierbei nicht nur auf Mitarbeiter ab 18, denn auch junge Menschen haben ein Recht darauf, in der betrieblichen Interessenvertretung mitzuwirken.

Welche Vorteile bietet ein Jugend- und Auszubildendenvertretung?

Ihr größter Vorteil ist die Konzentration auf die Bedürfnisse von Auszubildenden und minderjährigen Arbeitnehmern. Während der Betriebsrat für alle Arbeitnehmer zuständig ist, setzt sich die JAV für die Bedürfnisse dieser Teilgruppe ein. In den letzten Jahren erschienen einige Fachaufsätze zu der Fragestellung „Sind Betriebsräte wirklich effizient?“ Einer der bekanntesten ist der Aufsatz von Prof. Dr. Alexander Dilger, der eben dieser Frage im Jahr 2003 auf den Grund ging 1, und feststellte, dass folgende Faktoren in Unternehmen mit Betriebsräten beeinflusst werden sollen:

  • die Personalfluktuation ist geringer,
  • die Löhne sind höher,
  • die Wertschöpfung pro Kopf ebenso,
  • die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird gesteigert,
  • es steigerte sich die Wahrscheinlichkeit der Durchführung von Produktinnovationen und die Ertragslage sei vergleichbar mit jenen ohne Betriebsrat (sofern der Betriebsrat zusätzliche Rechte erhält),

Der letzte Aufzählungspunkt betont eigentlich schon die Krux des Ganzen: das Potenzial der Jugend- und Auszubildendenvertretung hängt maßgeblich von ihrem Aktivitätsniveau  und ihren Kooperationsmöglichkeiten (und Willen!) mit der Geschäftsleitung ab. Es gibt betriebliche Interessenvertretungen, die ihre Möglichkeiten ausschöpfen und sehr aktiv sind, aber natürlich auch jene, die einfach ihren Kündigungsschutz genießen. Hierdurch sinkt laut empirischen Erhebungen auch die Ertragslage.

Welche Rechte bzw. Aufgaben hat eine Jugend- und Auszubildendenvertretung? (§ 60 Errichtung und Aufgabe BetrVG)

Kurz gefasst: Sie setzt sich für die Belange von

  • Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder
  • die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

ein.

Dazu gehören Aufgaben wie beispielsweise:

  • Maßnahmen beim Betriebsrat zu beantragen, die jugendlichen Arbeitnehmern und Auszubildenden unter 25 dienen und in den Bereich Berufsbildung oder die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis fallen (§ 70 BetrVG)
  • dazu zählen auch Maßnahmen, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, fördern (ebenda)
  • die Einhaltung alle für jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende unter 25 geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen (ebenda)
  • Anregungen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und (sofern sie sinnvoll und berechtigt erscheinen) diese beim Betriebsrat zu beantragen (ebenda)
  • die Integration ausländischer Arbeitnehmer, die entweder jugendlich sind oder sich in der einer Ausbildung befinden und unter 25 sind, zu fördern (ebenda)
  • Sprechstunden anzubieten in Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende unter 25 beschäftigen (§ 69 BetrVG)

Darüber hinaus hat die JAV

  • gemäß § 65 Geschäftsführung BetrVG das Recht, eigene Sitzungen abhalten, an denen der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen dürfen.
  • gemäß § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats BetrVG das Recht, Beschlüsse des Betriebsrats, die eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen jugendlicher Arbeitnehmer und Auszubildender unter 25 darstellen, auf Antrag auszusetzen und ggf. Hilfe bei der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu suchen.
  • ein Recht auf die Teilnahme an Betriebsratssitzungen (§ 67 BetrVG)
  • ein Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend Interessen jugendlicher Arbeitnehmer und Auszubildender unter 25 betreffen (ebenda)
  • ein Recht auf die Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 68 BetrVG)

Welche Vorraussetzungen müssen für eine Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung erfüllt sein?

Es muss gemäß § 60 Errichtung und Aufgabe (BetrVG) mindestens fünf Arbeitnehmer unter 18 oder Auszubildende unter 25 im Unternehmen geben, damit eine JAV gegründet werden kann.

Darf der Ausbildende die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung verbieten?

Nein. Gemäß § 20 Wahlschutz und Wahlkosten BetrVG darf niemand die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung behindern. Dazu gehört auch, dass kein Mitarbeiter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts eingeschränkt werden darf.

Laut § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (BetrVG) kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden, wenn eine Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung behindert wird oder jemand sie durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen/ der Gewährung bzw. dem Versprechen von Vorteilen beeinflusst.

Wer darf an den Betriebsratswahlen teilnehmen? (§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit BetrVG)

Wahlberechtigt sind alle

  • jugendlichen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • die jene, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

des Betriebs.

Wer ist bei einer Betriebsratswahl wählbar? (§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit BetrVG)

Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Darüber hinaus können Mitglieder des Betriebsrats nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

Wie ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Mitgliedern der betrieblichen Interessenvertretung? (§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung BetrVG)

Arbeitnehmer (wahlberechtigt = siehe „Wer darf an den Betriebsratswahlen teilnehmen?“) Personen im Betriebsrat
5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer 1 Person
21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer 3 Mitglieder
51 bis 150 wahlberechtigte Arbeitnehmer 5 Mitglieder
151 bis 300 wahlberechtigte Arbeitnehmer 7 Mitglieder

Diese Liste ist im Betriebsverfassungsgesetz natürlich noch deutlich länger – für die Ausbildereignungsprüfung solltest du aber auf alle Fälle wissen, dass 5 bis 20 wahlberechtigte minderjährige Arbeitnehmer oder Auszubildende unter 25 für die Wahl der JAV benötigt werden und die Personenzahl ungerade steigt.

Warum ungerade? Ganz einfach: Um eine Pattsituation bei umstrittenen Entscheidungen zu vermeiden.

Wann finden die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung statt? (§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit BetrVG)

Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt.

Welche Dinge sind bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu beachten? (§ 63 Wahlvorschriften BetrVG)

  • Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
  • Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, sofern dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
  • Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden.
  • Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, so kann dies der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat übernehmen. Gibt es diese nicht, wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt. Wenn all dies nicht klappt, kann ein Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands (auch von jugendlichen Arbeitnehmern) beim Arbeitsgericht gestellt werden.
  • In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer kann ein vereinfachtes Wahlverfahren  angewandt werden.

Wer trägt die Kosten einer Betriebsratswahl? (§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten BetrVG)

Die Kosten der Wahl trägt der Ausbildende bzw. Arbeitgeber. Selbst wenn durch die Wahl Versäumnisse der Arbeitszeit durch

  • Ausübung des Wahlrechts,
  • zur Betätigung im Wahlvorstand oder
  • zur Tätigkeit als Vermittler entstehen,

dürfen die Ausbildungsvergütung oder der Lohn nicht gekürzt werden.

Wie lange ist der Betriebsrat im Amt? (§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit BetrVG)

Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre.

Gibt es Schutzvorschriften für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung?

Ja, denn stell dir vor, junge Menschen setzen sich für die Rechte ihrer Wähler ein und können dann vom Ausbildenden dafür bestraft werden, in dem sie gekündigt oder nicht übernommen werden.

Daher hat der Gesetzgeber Schutzbestimmungen geschaffen:

  1. Die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. (§ 78 Schutzbestimmungen BetrVG)
  2. Die Kündigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. (§ 15 Unzulässigkeit der Kündigung Kündigungsschutzgesetz (KSchG))
  3. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig. (ebenda)
  4. Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied einer betrieblichen Interessenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. (§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen BetrVG)
    • Der betroffene Auszubildende kann allerdings innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftigung von seinem Ausbildenden verlangen, wodurch ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet wird.
    • Dies trifft auch zu, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit in einer betrieblichen Interessenvertretung endet.
    • Der Ausbildende kann allerdings spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, dass das Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde oder aufgelöst wird, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.

Geschafft! Ich hoffe, die Übersicht hilft dir etwas bei deiner Vorbereitung auf die Ausbildereignungsprüfung IHK oder HWK. Alle Artikel zum Thema Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung findest du in dieser Übersicht.

Fußnoten

  1. Quelle: Prof. Dr. Alexander Dilger: Sind Betriebsräte effizient?, auf: http://www.hampp-verlag.de/ArchivIndB/4_03_Dilger.pdf; abgerufen am 22. März 2017

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