Wie ist das eigentlich ... mit rauchenden Auszubildenden?

Moin moin 🙂

Pünktlich zum heutigen Weltnichtrauchertag kam mir die Idee einer kleinen „Wie ist das eigentlich …?“-Kategorie bei der ich künftigen kurzen Fragen auf den Grund gehen möchte. Was passt da besser als die Frage *Trommelwirbel Trommelwirbel*

Wie ist das eigentlich … mit rauchenden Auszubildenden?

Gute Frage! Hierzu muss erst mal unterschieden werden, ob der oder die Auszubildende minderjährig ist oder bereits 18.

U 18 bzw. minderjährige Auszubildende

  • Jugendarbeitsschutzgesetz: Laut § 22 JArbSchG1 dürfen Minderjährige nicht beschäftigt werden, wenn sie dabei sittlichen Gefahren ausgesetzt sind. Doch ist Rauchen eine sittliche Gefahr? Ansichtssache, denn der Gesetzgeber lässt das offen.
  • Jugendschutzgesetz: Hilfreicher ist da das Hinzuziehen des Jugendschutzgesetzes, genauer gesagt § 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren2, nachdem Kinder und Jugendliche in
    • Gaststätten,
    • Verkaufsstellen oder
    • sonst wo in der Öffentlichkeit von dir mit Zigaretten versorgt werden dürfen – weder per Automat, noch von dir persönlich. Darüber hinaus darf es ihnen auch nicht gestattet werden.

Doch genau da liegt das Krux: Das Betriebsgelände ist im seltensten Fall öffentlich, wie das Wassergesetz von Baden-Württemberg zeigt, das oft bei der Klärung dieser Frage zitiert wird.

  • Wassergesetz: Es ist gemäß § 82 WasserG3 nicht öffentlich, wenn es den folgenden Anforderungen entspricht:
    • es ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche,
    • darauf befinden sich Anlagen, Geschäftseinrichtungen oder Betriebsbereiche,
    • die mit einem Unternehmen in räumlichem, technischem oder betrieblichem Zusammenhang stehen und
    • der Aufsicht/ Verfügungsgewalt eines Betreibers unterliegen.

Ausnahmen sind natürlich öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise ein Krankenhäuser oder Schulen. Aber auch außerhalb des Betriebsgeländes gilt das Jugendschutzgesetz – z. B. auf Baustellen!

  • Fürsorgepflicht: Grundsätzlich sind Arbeitgeber zu einer Gleichbehandlungspflicht, Persönlichkeitsschutzpflicht und Schutzmaßnahmenpflicht. Da Auszubildende Arbeitnehmer der besonderen Art sind, ist auch die Fürsorgepflicht für (minderjährige) Auszubildende dahingehend ausgeweitet, die die Sittlichkeit der jungen Menschen in keiner Weise gefährdet wird.

Ü 18 bzw. volljährige Auszubildende

  • Jugendarbeitsschutzgesetz: gilt nicht
  • Jugendschutzgesetz: gilt nicht

Also muss man einfach so zusehen, wenn Auszubildende rauchen?

Merk-Eule  Nicht unbedingt, denn der Arbeitgeber bzw. in unserem Fall Ausbildende, hat das Recht, das Rauchen auf dem Betriebsgelände zu untersagen. Begründungen könnten sein:

  • Gefahren durch explosive Stoffe,
  • die Schutz- und Sorgfaltspflicht den nichtrauchenden Mitarbeitern gegenüber4,
  • die Auslegung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Fürsorgepflicht dahingehend, dass Rauchen zu einem sittlichen Verfall führe
  • oder einfach … weil er es kann (dank seinem Hausrecht).

In letzterem Fall muss allerdings nach aktueller Rechtssprechung irgendwo auf dem Betriebsgelände ein Eckchen sein, damit die Persönlichkeitsrechte von Rauchern nicht eingeschränkt werden. Dies gilt aber eben nur, wenn nicht sowieso irgendwelche medizinischen oder technischen Gründen für ein Rauchverbot sprechen.

Ein Hinweis an dieser Stelle noch: Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz sind Nichtraucherschutzmaßnahmen mitbestimmungspflichtig, das heißt, der Betriebsrat muss diesen Maßnahmen zustimmen.

Ganz abgesehen von diesen rechtlichen Aspekten, würde ich in einem persönlichen Gespräch mit dem Jugendlichen und den Eltern überlegen, wie künftig verfahren wird. Ausbildung ist immer ein Geben und Nehmen – und es bringt gar nichts, wenn darüber ein ständiger Konflikt schwelt. Mit etwas Glück versteht der junge Mensch so auch, wieso das Verbot für ihn gilt.

Sollten die Eltern das Rauchen ihres Kindes allerdings befürworten, empfehle ich dringend das Einholen eines schriftlichen Einverständnisses der Eltern, dass ihr Kind rauchen darf. Im Ernstfall bin ich zwar nicht sicher, wie ein Gericht wirklich entscheiden würde (denn bislang ist die Rechtslage dazu dünn), doch so kann man belegen, dass man sich über die eigene Fürsorgepflicht als Betrieb im Klaren war – die Eltern das Rauchen des Kindes jedoch tolerieren oder befürworten.

Ach, bevor ich es vergesse: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen! 🙂

Fußnoten

  1. Quelle: Jugendarbeitsschutzgesetz
  2. Quelle: Jugendschutzgesetz
  3. Quelle: Wassergesetz
  4. Quelle: Arbeitsstättenverordnung

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