Wie ist das eigentlich ... mit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Nach dem es in den ersten „Wie ist das eigentlich“-Artikeln eher um Auszubildende ging, gehe ich heute der Frage auf den Grund, wie die derzeitige Rechtslage (Stand 10. Juli 2016) zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz aussieht.

Grundsätzliches zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Einer Studie zu Folge sind in den letzten Jahren fast 75 Prozent aller Unternehmen1 von Wirtschaftskriminalität betroffen – kein Wunder, dass immer mehr Ausbildende sich überlegen, wie sie sich vor Diebstählen schützen können – einerseits durch Mitarbeiter wie Auszubildende, aber auch durch Kunden.

Doch so einfach ist das nicht, denn eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern2 3 dar – auch wenn Arbeitgeber ein Recht auf Eigentum4  haben.

Wann ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig oder eben unzulässig?

Nur wenige Themen im Arbeitsrecht sind so umstritten wie die Überwachung durch Videokameras am Arbeitsplatz. Daher möchte ich dir im Folgenden einige Tipps geben, woran du erkennen kannst, ob die Videoüberwachung der Geschäftsräume erlaubt ist.

Zunächst muss das Gebot der Erforderlichkeit zutreffen. Wenn der Diebstahl von Büromaterial beispielsweise durch ein Sicherheitsschloss am Schrank verhindert werden könnte, gilt die flächendeckende Überwachung aller Mitarbeiter als überzogen.

Tipp: Sollte die Wahl dennoch auf Überwachung durch Kameras fallen, so muss der Zweck der eingesetzten Videokamera vorher genau festgelegt werden5.

Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, bedeutet das nicht automatisch, dass die Überwachung in allen Bereichen der Firma durchgeführt darf. Teile des Unternehmens wie beispielsweise Sanitäre Anlagen, Umkleide- und Pausenräume sowie Raucherecken, die vorwiegend privat genutzt werden, dürfen zur Wahrung der Intimsphäre nicht überwacht werden. Darüber hinaus dürfen keine Tonaufnahmen vorgenommen werden. 6

Hinweispflicht auf Kameraüberwachung

6b Bundesdatenschutzgesetz regelt nicht nur, unter welchen Bedingungen eine Videoüberwachung möglich ist, sondern unter Absatz 2 auch, dass diese gekennzeichnet werden muss. Hierzu reicht allerdings in der Regel auch schon ein gutsichtbares Hinweisschild aus, dass beim Betreten des Bereiches über die Aufnahmen informiert.

Verdeckte Kameraüberwachung

Eine verdeckte Videoüberwachung darf in der Regel nur erfolgen, wenn diese anlassbezogen ist (z. B. soll ein Diebstahlverdacht belegt werden) und nur kurzfristig ist. 7 8 Dennoch müssen zuvor auch wieder weniger einschneidende Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden.

7 Tipps zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  1. Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
  2. Um sicherzugehen, dass alles so ist, wie es soll, ist der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens mit der Vorabkontrolle zu betrauen9.
  3. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht10, denn zu seinen Grundaufgaben gehört der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiter11.
  4. Sicherheitstechnik muss nicht teuer sein. Inzwischen gibt es eine große Auswahl an Überwachungskameras, deren Anschaffungskosten auch von kleinen Unternehmen gestemmt werden können. Ich selbst bin auf das Thema aufmerksam geworden, als ich nach einer Hikvision Kamera im Netz (z. B. siehe camseller.de) suchte, um künftig etwas ruhiger zu schlafen, wenn die Räume unserer Privaten Arbeitsvermittlung mal wieder urlaubsbedingt leer stehen.
  5. Sollte deine Überwachungskamera über eine Audiofunktion verfügen, empfehle ich dir diese zur Wahrung des § 201 StGB deaktivieren.
  6. Doch Achtung, Probleme wie Inventurdifferenzen oder nicht stimmende Kassen können auch andere Ursachen haben. Meist wird an anderen Stellen unachtsam gearbeitet. Zu den Klassikern gehören:
    • Die Warenlieferung war fehlerhaft und wurde nicht korrekt kontrolliert.
    • Die gelieferte Ware war vollständig, musste allerdings entsorgt werden, weil etwas kaputtging oder verdarb – der neue Bestand wurde allerdings nicht dokumentiert.
    • Beim Kassieren wurde falsche Zahlen eingegeben oder das Rückgeld nicht richtig kontrolliert.
  7. Als Arbeitgeber bzw. Ausbildender solltest du dich vor dem Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz umfassend informieren und durch Rücksprache mit einem Anwalt rechtliche Probleme ausmerzen.

Die Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden der Länder

Solltest du als Auszubildender unsicher sein, ob deine Persönlichkeitsrechte durch die Überwachung am Arbeitsplatz verletzt werden, kannst du dich an

  • den Datenschutzbeauftragten deines Betriebs,
  • den Betriebsrat oder
  • die jeweilige Aufsichtsbehörde deines Bundeslands wenden.

Eine Auflistung der Telefonnummern der Landesbeauftragten für Datenschutz bzw. Aufsichtsbehörden findest du hier:

Bundesland

Telefonnummer

Mail

Baden-Württemberg 0711 61 55 41 – 0 poststelle@lfd.bwl.de
Bayern

Privater Bereich: 0981 53 – 1300

Öffentlicher Bereich: 089 212672 – 0

Privater Bereich: poststelle@lda.bayern.de

Öffentlicher Bereich: poststelle@datenschutz-bayern.de

Berlin

030 13889 – 0

mailbox@datenschutz-berlin.de

Bremen

0421 3612010 oder 0471 5962010

office@datenschutz.bremen.de

Brandenburg

033203 356 – 0

Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Hamburg

040 428 54 – 4040

mailbox@datenschutz.hamburg.de

Hessen

0611 1408 – 0

poststelle@datenschutz.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern

0385 59494 – 0

info@datenschutz-mv.de

Niedersachen

0511 120 – 4500

poststelle@lfd.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen

0211 38424 – 0

poststelle@ldi.nrw.de

Rheinland-Pfalz

06131 208 – 2449

poststelle@datenschutz.rlp.de

Saarland

0681 94781 – 0

poststelle@datenschutz.saarland.de

Sachsen

0351 493 – 5401

saechsdsb@slt.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

0391 81803 – 0

poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

0431 988-1200

mail@datenschutzzentrum.de

Thüringen

03 61 37 71 – 900

poststelle@datenschutz.thueringen.de

(Stand Juli 2016 – alle Angaben ohne Gewähr)

Ach, bevor ich es vergesse: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen! 🙂

Fußnoten

  1. Quelle: PricewaterhouseCoopers
  2. Quelle: § 1 Grundgesetz
  3. Quelle: § 2 Grundgesetz
  4. Quelle: § 14 Grundgesetz
  5. Quelle: § 6b Bundesdatenschutzgesetz
  6. Quelle: § 201 Strafgesetzbuch
  7. Quelle: § 28 Bundesdatenschutzgesetz
  8. Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11
  9. Quelle: 4d Bundesdatenschutzgesetz
  10. Quelle: 87 Betriebsverfassungsgesetz
  11. Quelle: § 75 Betriebsverfassungsgesetz

Mit der Nutzung der Seite Katja-Schoenefeld.de stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Erfahre hier mehr über die Datenschutzbestimmungen meiner Webseite.

Schließen